Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Moritz Möller Workstations – nachfolgend "Anbieter" – und dessen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Bereitstellung von virtuellen Servern (V-Server) und dedizierten Servern sowie damit zusammenhängender Dienstleistungen.

Die Angebote des Anbieters richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Vertragsschluss ist nur mit volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2. Vertragsabschluss und Bestellprozess

Die Präsentation der Dienstleistungen (Server-Pakete) auf der Website des Anbieters stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Der Kunde wählt im Bestellprozess ein Server-Paket (mit CPU- oder GPU-Server), bestimmt die gewünschte Vertragslaufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate) und die Zahlungsart (Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal, abgewickelt über Stripe).

Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht aller Eingaben und kann diese auf Richtigkeit prüfen sowie bei Bedarf korrigieren. Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird er im Bestellprozess auf sein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht hingewiesen. Gleichzeitig verlangt der Kunde durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung sofort nach Vertragsschluss beginnt, und bestätigt, dass ihm bewusst ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Ohne diese Bestätigung ist ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern nicht möglich.

Mit dem Klick auf den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern nicht darin ausdrücklich etwas anderes erklärt wird. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt – dies erfolgt entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des gebuchten Servers (Beginn der Leistungserbringung). Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen annehmen, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

Im Bestellprozess bestätigt der Kunde außerdem, dass er diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen und akzeptiert hat.

3. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden den gewählten Server (virtuell oder dediziert) mit den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Eigenschaften (z.B. CPU-/GPU-Leistung, Arbeitsspeicher, Festplattenspeicher, inklusive Datentransfervolumen) zur Verfügung. Die Bereitstellung und Freischaltung des Servers erfolgt in der Regel innerhalb von 12 Stunden nach Vertragsschluss und Zahlungseingang.

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Serverdienste von mindestens 99% im Jahresmittel. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter dem Kunden rechtzeitig angekündigt hat, sowie Zeiten, in denen der Server aus Gründen höherer Gewalt oder aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Stromausfall, Netzwerkausfall außerhalb des Einflussbereichs, DDoS-Angriff von außen) vorübergehend nicht erreichbar ist, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

Zum Leistungsumfang gehört die Bereitstellung der vereinbarten Hardware- und Netzwerkinfrastruktur im Rechenzentrum des Anbieters sowie der Netzanbindung inklusive einer vom Anbieter zugewiesenen IP-Adresse. Der Kunde erhält Administratorrechte (Root-Zugriff) auf den Server und ist für die darauf installierte Software selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet lediglich die Funktionsfähigkeit der Hardware und der Internet-Anbindung. Support durch den Anbieter wird ausschließlich für Probleme mit der bereitgestellten Hardware oder der Netzwerkanbindung geleistet. Software-Support (Installation, Konfiguration, Wartung oder Fehlerbehebung von Betriebssystem, Anwendungen oder Diensten auf dem Server) ist nicht Vertragsgegenstand.

Tritt ein Hardware- oder Infrastrukturfehler auf (z.B. defekte Komponenten bei einem dedizierten Server), wird der Anbieter diesen im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten so rasch wie möglich beheben und defekte Hardware durch gleichwertige ersetzen. Eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung wird – abgesehen von den oben genannten Verfügbarkeitszusagen – nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung oder durch individuelle Vereinbarung zugesichert.

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen bleibt.

4. Pflichten des Kunden und Nutzungseinschränkungen

4.1 Allgemeine Verhaltenspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters sachgerecht und gesetzeskonform zu nutzen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die Rechte Dritter verletzen oder den Betrieb der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur gefährden könnten. Insbesondere darf der Kunde die Server nicht in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Server und Netzwerke des Anbieters beeinträchtigt.

4.2 Verbotene Nutzungsarten

Dem Kunden ist insbesondere Folgendes untersagt:

• Hardware-Manipulationen: Veränderungen an der vom Anbieter bereitgestellten Hardware oder Eingriffe in die Server-Infrastruktur. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Hardware vorzunehmen, etwa Overclocking (Übertakten von CPU/GPU) oder Modifikationen am Kühlsystem oder an anderen Hardwarekomponenten.
• Missbräuchliche Nutzung / Angriffe: Der Einsatz des Servers für rechtswidrige Zwecke oder zur Durchführung unerlaubter Handlungen.Insbesondere darf der Kunde den Server nicht für Angriffe auf fremde Computer, Netzwerke oder Dienste nutzen (z.B. keine Durchführung oder Unterstützung von DDoS-Attacken, Portscans, Hacking-Versuchen oder Verbreitung von Schadsoftware). Ebenfalls untersagt ist jede Nutzung, die darauf abzielt, unberechtigten Zugriff auf fremde Informationen zu erlangen oder die Funktionsfähigkeit fremder Netzwerke zu beeinträchtigen.
• Kryptomining / Dauerlast: Die Verwendung der Server-Hardware für Kryptowährungs-Mining (z.B. Bitcoin, Ethereum o.ä.) oder vergleichbare dauerhaft ressourcenintensive Anwendungen ist untersagt. Ebenso unzulässig ist eine exzessive Dauer-Auslastung der bereitgestellten Ressourcen, die über den vertraglich vorgesehenen üblichen Gebrauch hinausgeht und die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belastet.
• Spam und unerwünschte Kommunikation:Über den Server dürfen keine unerwünschten Massen-E-Mails (Spam) oder vergleichbare unaufgeforderte Nachrichten versendet werden. Insbesondere ist es untersagt, E-Mails in Massen an Dritte zu versenden, ohne deren Einwilligung, oder beim Versenden von E-Mails falsche Absenderdaten zu verwenden bzw. die Identität des Absenders zu verschleiern.
• Mail-Port:Der Mail-Port 25 ist standardmäßig gesperrt. Eine Freigabe kann in einzelfällen auf Antrag des Kunden erfolgen.
• Unpassende und rechtswidrige Inhalte: Die Speicherung, Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte über den Server ist verboten. Dies umfasst insbesondere Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind unter anderem das Anbieten oder Verbreiten von pornografischem oder jugendgefährdendem Material, extremistischer Propaganda, gewaltverherrlichenden Darstellungen, sowie urheberrechtlich geschütztes Material (Software, Filme, Musik usw.), sofern der Kunde nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt.
• Sicherheitsverletzungen: Dem Kunden ist es untersagt, die Sicherheit vom Provider-Netzwerk und den Services oder einem Netzwerk,System, Server oder Konto Dritter zu verletzen oder einen solchen Versuch zu unternehmen. Dies schließt, ohneEinschränkung, folgende Aktivitäten ein: (a) Zugriff auf Daten, Server, Konten, Datenbanken usw., für die dieserKunde keine Berechtigung besitzt, (b) Impersonifikation als Mitarbeiter anderer Unternehmen, (c) Versuch, dieSchwachstellen eines Netzwerks oder Systems zu erforschen, abzufragen und zu testen oder Sicherheits- undAuthentifizierungsmaßnahmen ohne entsprechende Berechtigung zu umgehen, (d) Versuch, dieDienstbereitstellung für einen Benutzer, Host oder ein Netzwerk zu stören, zu unterbrechen oder zu deaktivieren,einschließlich, ohne Einschränkung, mittels Überladen, "Flooding", "Mailbombing", "Denial of Service"-Angriffenoder "Crashing", (e) Fälschen von TCP/IP-Paket-Headern oder Teilen der Header-Informationen in E-Mail-Nachrichten oder Newsgroup-Meldungen, (f) Durchführung jeglicher Aktionen, um Dienstleistungen zu erhalten,die diesem Kunden nicht zustehen, oder (g) Versuch, den Kontonamen oder die Identität einer Person ohnederen Zustimmung zu verwenden. Dem Kunden sind ebenfalls jegliche Aktionen untersagt, mit denen die Mess-oder Berechnungsverfahren für Services umgangen oder manipuliert werden sollen. Verletzungen der System-oder Netzwerksicherheit werden zivil- oder strafrechtlich verfolgt.
• Betrügerische und irreführende Inhalte: Der Kunde darf den Service nicht zur Übertragung und Verbreitung von Inhalten verwenden, die betrügerische Angebote für Waren oder Dienstleistungen enthalten, oder von Werbe- oder verkaufsförderndem Inhalten, die falsche, täuschende oder irreführende Aussagen, Forderungen oder Darstellungen enthalten.

4.3 Reaktion auf Sicherheitsvorfälle

Sollte der Server des Kunden Ziel von externen Angriffen werden (etwa durch einen DDoS-Angriff) oder sollten von dem Server des Kunden aus Angriffe oder Störungen gegenüber Dritten ausgehen, ist der Anbieter berechtigt, den Server bzw. die entsprechende IP-Adresse vorübergehend vom Netz zu trennen (Sperrung). Diese Maßnahme dient dem Schutz der Infrastruktur des Anbieters und der Sicherheit anderer Kunden. Der Anbieter wird den Kunden – soweit zeitlich und technisch möglich – unverzüglich über eine solche Sperrung informieren. Während der Dauer einer berechtigten Sperrung ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit; Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Minderung sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen, sofern der Anbieter die Sperrung nicht schuldhaft ohne sachlichen Grund vornimmt. Sobald der Sicherheitsvorfall beendet oder abgeklungen ist, wird der Anbieter die Verbindung wieder herstellen.

4.4 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte (Daten, Programme, Dateien etc.), die er auf dem gemieteten Server speichert, bereitstellt oder von dort aus überträgt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte oder durch seine Nutzung des Servers keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche, jugendschutzrechtliche, datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche Vorschriften) verletzt werden.

Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten oder wird der Anbieter aufgrund der vom Kunden gespeicherten Inhalte oder dessen Nutzung des Servers von Dritten (etwa durch eine Behörde oder einen Rechteinhaber) in Anspruch genommen, so stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Schäden und Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten), sofern diese durch das Verhalten des Kunden entstanden sind.

4.5 Datensicherungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine auf dem Server gespeicherten Daten regelmäßig und eigenverantwortlich zu sichern. Eine solche Datensicherung soll auf externen Speichermedien und in angemessenen Abständen erfolgen, um einen Datenverlust im Schadenfall zu vermeiden. Der Anbieter fertigt ohne gesonderte Vereinbarung keine Backups der Kundendaten an. Sollte der Kunde einen Backup-Service wünschen, muss dieser ausdrücklich als zusätzliche Leistung vereinbart werden.

4.6 Missbrauchsmeldungen, Sperrung und Notice-and-Action-Verfahren (DSA)

Der Anbieter betreibt ein Notice-and-Action-Verfahren gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act"/DSA). Jede natürliche oder juristische Person kann mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die auf einem Server des Kunden gehostet werden, über das Meldeformular unter /de/legal/abuse-report oder per E-Mail an [email protected] melden. Hinreichend substantiierte Meldungen verschaffen dem Anbieter tatsächliche Kenntnis im Sinne des Art. 6 DSA.

Nach Eingang einer substantiierten Missbrauchsmeldung oder bei sonstiger Kenntniserlangung von einem rechtswidrigen Verhalten (insbesondere durch Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, automatisierte Überwachung oder Beschwerden Dritter) ist der Anbieter berechtigt, je nach Schwere des Verstoßes nach billigem Ermessen insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Aufforderung an den Kunden zur Stellungnahme oder Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist,
• Einschränkung der Erreichbarkeit der Inhalte (z. B. Firewall-Sperrung, Null-Routing),
• vorübergehende Sperrung der betroffenen VM, IP-Adresse oder des gesamten Kundenkontos,
• außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 6 aus wichtigem Grund mit anschließender Löschung des betroffenen Servers,
• Weiterleitung der Meldung samt der zugehörigen gespeicherten Daten (einschließlich der IP-Zuordnungs-Historie nach Ziffer 4.7) an Strafverfolgungsbehörden, sonstige Behörden oder betroffene Rechteinhaber, soweit der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist.

Bei einer unmittelbaren Gefahr für Dritte, die Infrastruktur des Anbieters, die öffentliche Sicherheit oder bei einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zum sofortigen Handeln (insbesondere bei Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristischen Inhalten, Schadsoftware-Verbreitung, großangelegtem Phishing oder Angriffen auf fremde Systeme) ist der Anbieter berechtigt, den Dienst unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde wird über die getroffene Maßnahme und deren Begründung unverzüglich informiert, soweit dies nicht laufende behördliche Ermittlungen beeinträchtigen würde.

Der Kunde kann gegen eine nach dieser Ziffer 4.6 verhängte Maßnahme durch Antwort auf die Benachrichtigung oder per E-Mail an [email protected] Beschwerde einlegen. Der Anbieter prüft solche Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist und teilt das Ergebnis mit.

4.7 Protokollierung von Verbindungsdaten

Zur Missbrauchsabwehr, IT-Sicherheit, Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und Beantwortung rechtmäßiger Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen erfasst und speichert der Anbieter die Zuordnung von IP-Adressen zu virtuellen Servern und Kundenkonten ereignisbasiert (Zuweisung, Freigabe, Umzuweisung) sowie sicherheitsrelevante Ereignisse des Kundenkontos (Anmeldung, Registrierung, Passwort-Zurücksetzung, 2-Faktor-Authentisierung). Die Daten werden für mindestens 6 Monate aufbewahrt und ausschließlich zu den genannten Zwecken verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

5. Traffic und Bandbreitenmanagement

Die vom Anbieter angebotenen Server-Pakete beinhalten jeweils ein bestimmtes inkludiertes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum (in der Regel pro Monat). Die konkrete Höhe des im Preis enthaltenen Traffic-Volumens ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Überschreitet der Kunde das enthaltene Datenvolumen innerhalb des laufenden Monats (bzw. Abrechnungszeitraums), ist der Anbieter berechtigt, die Netzwerkbandbreite der Serververbindung für den Rest dieses Zeitraums auf 10 Mbit/s zu begrenzen (Drosselung). Ab dem Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (folgenden Monats) steht dem Kunden wieder die volle vertraglich vereinbarte Bandbreite zur Verfügung.

Unabhängig von der vereinbarten Volumengrenze ist es dem Kunden nicht gestattet, dauerhaft sehr große Datenmengen in kontinuierlicher Form zu übertragen (insbesondere kein durchgehendes Streaming von Audio- oder Videodaten oder ähnlich datenintensive Dauerübertragungen). Der Server darf nicht als ständige Quelle für Live-Streams, Video-/Audioübertragungen oder große Dateidownloads fungieren, die die Netzwerkressourcen ununterbrochen in hohem Maße beanspruchen. Der Anbieter behält sich vor, bei einer solchen unzulässigen Dauerbelastung des Netzwerks geeignete Maßnahmen zu ergreifen – etwa eine weitergehende Drosselung der Bandbreite auch vor Erreichen des Volumens oder eine vorübergehende Sperrung des betroffenen Dienstes –, um die Qualität der Leistungen für alle Kunden sicherzustellen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Bereitstellung des Servers und läuft über die vom Kunden gewählte anfängliche Mindestlaufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate). Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, im Kundenkonto oder durch Mitteilung an den Anbieter festzulegen, dass sich der Vertrag statt um einen Monat jeweils um 3, 6 oder 12 Monate verlängern soll.

Die Kündigung des Vertrags kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder kann über eine vom Anbieter ggf. bereitgestellte Online-Funktion im Kundenbereich erklärt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung beim Vertragspartner. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, läuft der Vertrag automatisch entsprechend der oben genannten Verlängerungsregel weiter.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt (insbesondere gegen die Nutzungsregeln in Ziffer 4). In einem solchen Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Ebenso kann der Kunde bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag fristlos kündigen. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch des Kunden auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte; der Anspruch des Anbieters auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen bleibt umgekehrt bestehen.

7. Zahlung und Rechnungsstellung

Die vereinbarten Entgelte für die Serverleistungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, vorab für die jeweilige Vertragslaufzeit zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe mittels der vom Kunden im Bestellprozess gewählten Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal). Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitstermin über die gewählte Zahlungsart einzuziehen. Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail (an die hinterlegte E-Mail-Adresse) übermittelt, sofern keine andere Form der Rechnungsstellung vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar, und in Euro.

Bei Verlängerung des Vertragszeitraums (vgl. Ziffer 6) wird das Entgelt für die neue Periode jeweils zu Beginn der jeweiligen Verlängerungsperiode fällig. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine angegebenen Zahlungsinformationen aktuell und ausreichend gedeckt sind, damit der Einzug der Forderungen reibungslos erfolgen kann.

Zahlungsverzug und Folgen: Wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät (z.B. weil eine Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst werden kann oder eine Kreditkartenzahlung fehlschlägt), wird der Anbieter den Kunden hierüber per E-Mail oder auf geeignete Weise informieren. Bleibt eine fällige Zahlung nach Fälligkeit aus, ist der Anbieter berechtigt, den Server des Kunden vorübergehend zu sperren, d.h. die weitere Nutzung bis zum Zahlungseingang zu unterbinden. Sollte weitere 3 Tage nach der ersten Fälligkeit der offene Betrag noch nicht beglichen sein, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Server sowie sämtliche darauf befindlichen Kundendaten dauerhaft zu löschen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach einer Löschung ein Wiederherstellen der Daten nicht mehr möglich ist. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der geschuldeten Entgelte bleibt von einer Sperrung oder Kündigung wegen Zahlungsverzugs unberührt – d.h. der Kunde hat dem Anbieter alle bis zur Vertragsbeendigung angefallenen Beträge zu erstatten.

Entstehen dem Anbieter durch vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften, Chargebacks oder sonstige Zahlungsausfälle zusätzliche Kosten (Bankgebühren, Bearbeitungskosten), so kann der Anbieter Ersatz dieser Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB) und weitere Verzugsschäden geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Wallet-System und Guthaben

8.1 Nutzung des Wallets

Der Kunde hat die Möglichkeit, ein virtuelles Guthaben („Wallet") aufzuladen, das zur Bezahlung von Dienstleistungen der Moritz Möller Workstations verwendet werden kann. Das Wallet ist an das Kundenkonto gebunden und nicht übertragbar.

8.2 Aufladung und Verwendungszweck

Die Aufladung des Wallets stellt keine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, da zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Dienstleistung bezogen wird. Die Versteuerung erfolgt erst bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Leistungen. Das Wallet-Guthaben kann ausschließlich zur Zahlung von Produkten und Services der Moritz Möller Workstations verwendet werden. Eine Auszahlung oder Übertragung des Guthabens ist ausgeschlossen.

8.3 Boni und Promotionsguthaben

Moritz Möller Workstations kann dem Wallet im Rahmen von Aktionen oder Promotions (z. B. Aufladebonus, Empfehlungsprogramm) zusätzliche Guthabenbeträge („Bonusguthaben") gutschreiben. Bonusguthaben sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können ausschließlich für Leistungen von Moritz Möller Workstations verwendet werden. Eine steuerliche Erstattung oder Auszahlung in Bargeld ist ausgeschlossen. Bonusguthaben sind keine Gegenleistung und stellen keine steuerpflichtige Leistung dar.

8.4 Referral-Programm

Im Rahmen von Empfehlungsprogrammen kann der Kunde für die erfolgreiche Werbung neuer Kunden ein Guthaben erhalten. Auch dieses Guthaben ist ausschließlich zur Verwendung innerhalb der Plattform bestimmt, nicht übertragbar und nicht auszahlbar.

8.5 Keine Verzinsung / Kein E-Geld

Das Wallet-Guthaben stellt kein E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) dar, wird nicht verzinst und unterliegt nicht der Erlaubnispflicht gemäß ZAG, da es ausschließlich zur Bezahlung von Leistungen von Moritz Möller Workstations dient.

8.6 Verfall von Guthaben

Nicht genutztes Wallet- oder Bonusguthaben verfällt 24 Monate nach der letzten Nutzung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Rückzahlungspflichten entgegenstehen. Der Kunde wird vor Ablauf des Guthabens rechtzeitig per E-Mail informiert.

8.7 Rechnungsstellung

Die Aufladung des Wallets wird dem Kunden als Zahlungsbestätigung bereitgestellt, stellt jedoch keine Rechnung im Sinne des § 14 UStG dar. Eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird ausschließlich bei tatsächlicher Inanspruchnahme konkreter Leistungen ausgestellt.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – vorbehaltlich einer strengeren gesetzlichen Haftung – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach jedoch beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

9.2 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung

Die in Ziffer 9.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz).

9.3 Datenverlust

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten des Kunden, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Anbieters verursacht wurde. Der Kunde ist gemäß Ziffer 4.5 selbst dafür verantwortlich, in angemessenen Abständen eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Für den Fall, dass der Anbieter für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Aufwand, der erforderlich ist, um die Daten anhand von vom Kunden bereitgestellter Sicherungsmaterialien mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.

9.4 Software und Drittschäden

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vom Kunden auf dem Server installierte Software, Scripts oder sonstige vom Kunden veranlasste Vorgänge verursacht werden. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung des Anbieters für Handlungen Dritter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Dazu zählen z.B. Angriffe von außen (Hackerangriffe, Malware), Störungen von Teilen des Internets außerhalb des Netzwerks des Anbieters, oder sonstige Umstände, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Software oder Anwendungen des Kunden auf dem gemieteten Server fehlerfrei funktionieren.

9.5 Datenschutzverstöße des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm auf dem Server gespeicherten Daten so zu verarbeiten, dass keine Datenschutzverstöße entstehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, personenbezogene Daten Dritter zu verarbeiten, ohne dass der Kunde die notwendigen Rechte der betroffenen Personen besitzt.

9.6 Gewährleistung der Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der in Ziffer 3 beschriebenen Leistungen. Der Kunde hat etwaige Mängel oder Störungen unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen (Störungsmeldung), sodass der Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Nachlieferung) hat. Gelingt die Wiederherstellung der vertraglichen Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder – bei schwerwiegenden Mängeln – den Vertrag außerordentlich kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Dienstleistungen. Eine weitergehende Garantie übernimmt der Anbieter nur, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von 0,1 % bis 0,5 % werden 75 % des monatlichen Grundpreises erstattet. Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von 0,6 % bis 1,5 % werden 80 % des monatlichen Grundpreises erstattet. Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von mehr als 1,5 % werden 100 % des monatlichen Grundpreises erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz und DSGVO-Konformität

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verwendet, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Erfüllung des Vertragsverhältnisses sowie zur Abrechnung erforderlich ist. Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich für die Bereitstellung der Dienste und die Vertragsabwicklung.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, außer soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. So kann es z.B. notwendig sein, zur Zahlungsabwicklung die Daten an den Zahlungsdienstleister Stripe (oder an die jeweilige Bank/den Kreditkartenanbieter bzw. PayPal) zu übermitteln. Eine darüber hinausgehende Weitergabe oder Nutzung der Daten für Werbezwecke o.ä. erfolgt nur, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Webseite abrufbar ist. Der Kunde willigt mit Vertragsschluss in die im Rahmen des Vertragsverhältnisses notwendige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein.

11. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, falls ein triftiger Grund dafür vorliegt. Ein solcher Grund kann beispielsweise eine Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, eine Weiterentwicklung der Dienste oder eine Änderung technischer Rahmenbedingungen sein. Über geplante Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden spätestens 4 Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

Dem Kunden wird die geänderte Fassung der AGB oder die Änderungshinweise übermittelt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail), gelten die Änderungen mit Ablauf dieser Frist bzw. zum angekündigten Inkrafttreten als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen werden.

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. In allen anderen Fällen gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Vertragssprache ist Deutsch.

Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur insoweit zu, wie sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. per E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung des Textformerfordernisses selbst.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfälligen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall des Vorliegens einer Vertragslücke – zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.