Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Moritz Möller Workstations, Inhaber Moritz Möller, Böhnhusener Weg 11, 24220 Flintbek (Marke „ComputeBox", nachfolgend „Anbieter"), und dessen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung von virtuellen Servern (V-Server) und dedizierten Servern sowie damit zusammenhängender Dienstleistungen.

Die Angebote des Anbieters richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, jeweils auch mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Der Vertragsschluss ist nur mit volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2. Vertragsabschluss und Bestellprozess

Die Präsentation der Dienstleistungen (Server-Pakete) auf der Website des Anbieters stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Der Kunde wählt im Bestellprozess ein Server-Paket (mit CPU- oder GPU-Server), bestimmt die gewünschte Mindestvertragslaufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate) und die Zahlungsart (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal, abgewickelt über den Zahlungsdienstleister Stripe, sowie, soweit verfügbar, Zahlung aus vorhandenem Wallet-Guthaben oder per Banküberweisung).

Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht aller Eingaben und kann diese auf Richtigkeit prüfen sowie bei Bedarf korrigieren.

Ist der Kunde Verbraucher, gibt er im Bestellprozess zwei voneinander unabhängige Erklärungen ab:

1. Er bestätigt, dass er die Widerrufsbelehrung zu seinem gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat.
2. Er kann zusätzlich durch Aktivieren einer gesonderten Checkbox ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. In diesem Fall wird der Kunde darauf hingewiesen und bestätigt, dass sein Widerrufsrecht erst mit vollständiger Erfüllung des Vertrags durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Beginnt der Anbieter auf dieses Verlangen hin vorzeitig mit der Leistung, so schuldet der Kunde bei einem Widerruf vor vollständiger Erfüllung Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a BGB).

Das Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn nach Ziffer 2 ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Vertragsschluss. Gibt der Kunde dieses Verlangen nicht ab, beginnt der Anbieter mit der Leistungserbringung nach Ablauf der Widerrufsfrist, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Verbraucher können ihr Widerrufsrecht formfrei erklären; hierfür steht zusätzlich die Online-Widerrufsfunktion nach § 356a BGB unter computebox.de/legal/withdrawal/form zur Verfügung. Über die Ausübung des Widerrufs bestätigt der Anbieter unverzüglich den Zugang.

Mit dem Klick auf den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern nicht darin ausdrücklich etwas anderes erklärt wird. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Dies erfolgt entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des gebuchten Servers (Beginn der Leistungserbringung). Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen an, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

Im Bestellprozess bestätigt der Kunde außerdem, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat und dass er die Datenschutzerklärung des Anbieters zur Kenntnis genommen hat.

3. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden den gewählten Server (virtuell oder dediziert) mit den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Eigenschaften (z. B. CPU-/GPU-Leistung, Arbeitsspeicher, Festplattenspeicher, inklusive Datentransfervolumen) zur Verfügung. Die Bereitstellung und Freischaltung des Servers erfolgt in der Regel innerhalb von 12 Stunden nach Vertragsschluss und Zahlungseingang.

Der Anbieter sagt für die Server-Dienste eine Mindestverfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat zu, sofern die Leistungsbeschreibung keinen abweichenden Wert ausweist. Diese Verfügbarkeitszusage gilt als Standard für alle Server-Dienste. Bei ihrer Unterschreitung gewährt der Anbieter freiwillig eine Servicegutschrift nach Ziffer 9.6; die gesetzlichen Rechte des Kunden, gegenüber Verbrauchern insbesondere die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), bleiben unberührt. Zeiten geplanter, rechtzeitig angekündigter Wartungsarbeiten sowie Zeiten höherer Gewalt oder aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Stromausfall, Netzwerkausfall außerhalb des Einflussbereichs, DDoS-Angriff von außen) bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

Zum Leistungsumfang gehört die Bereitstellung der vereinbarten Hardware- und Netzwerkinfrastruktur im Rechenzentrum des Anbieters sowie der Netzanbindung inklusive einer vom Anbieter zugewiesenen IP-Adresse. Der Kunde erhält Administratorrechte (Root-Zugriff) auf den Server und ist für die darauf installierte Software selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet lediglich die Funktionsfähigkeit der Hardware und der Internet-Anbindung. Support durch den Anbieter wird ausschließlich für Probleme mit der bereitgestellten Hardware oder der Netzwerkanbindung geleistet. Software-Support (Installation, Konfiguration, Wartung oder Fehlerbehebung von Betriebssystem, Anwendungen oder Diensten auf dem Server) ist nicht Vertragsgegenstand.

Tritt ein Hardware- oder Infrastrukturfehler auf (z. B. defekte Komponenten bei einem dedizierten Server), wird der Anbieter diesen im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten so rasch wie möglich beheben und defekte Hardware durch gleichwertige ersetzen. Eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung wird über die oben genannten Verfügbarkeitszusagen hinaus nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung oder durch individuelle Vereinbarung zugesichert.

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen bleibt.

4. Pflichten des Kunden und Nutzungseinschränkungen

4.1 Allgemeine Verhaltenspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters sachgerecht und gesetzeskonform zu nutzen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die Rechte Dritter verletzen oder den Betrieb der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur gefährden könnten. Insbesondere darf der Kunde die Server nicht in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Server und Netzwerke des Anbieters beeinträchtigt.

4.2 Verbotene Nutzungsarten

Dem Kunden ist insbesondere Folgendes untersagt:

• Hardware-Manipulationen: Veränderungen an der vom Anbieter bereitgestellten Hardware oder Eingriffe in die Server-Infrastruktur. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Hardware vorzunehmen, etwa Overclocking (Übertakten von CPU/GPU) oder Modifikationen am Kühlsystem oder an anderen Hardwarekomponenten.
• Missbräuchliche Nutzung / Angriffe: Der Einsatz des Servers für rechtswidrige Zwecke oder zur Durchführung unerlaubter Handlungen. Insbesondere darf der Kunde den Server nicht für Angriffe auf fremde Computer, Netzwerke oder Dienste nutzen (z. B. keine Durchführung oder Unterstützung von DDoS-Attacken, Portscans, Hacking-Versuchen oder Verbreitung von Schadsoftware). Ebenfalls untersagt ist jede Nutzung, die darauf abzielt, unberechtigten Zugriff auf fremde Informationen zu erlangen oder die Funktionsfähigkeit fremder Netzwerke zu beeinträchtigen.
• Kryptomining / Dauerlast: Die Verwendung der Server-Hardware für Kryptowährungs-Mining (z. B. Bitcoin, Ethereum o. Ä.) oder vergleichbare dauerhaft ressourcenintensive Anwendungen ist untersagt. Ebenso unzulässig ist eine exzessive Dauer-Auslastung der bereitgestellten Ressourcen, die über den vertraglich vorgesehenen üblichen Gebrauch hinausgeht und die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belastet.
• Spam und unerwünschte Kommunikation: Über den Server dürfen keine unerwünschten Massen-E-Mails (Spam) oder vergleichbare unaufgeforderte Nachrichten versendet werden. Insbesondere ist es untersagt, E-Mails in Massen an Dritte ohne deren Einwilligung zu versenden oder beim Versenden von E-Mails falsche Absenderdaten zu verwenden bzw. die Identität des Absenders zu verschleiern.
• Mail-Port: Der Mail-Port 25 ist standardmäßig gesperrt. Eine Freigabe kann in Einzelfällen auf Antrag des Kunden erfolgen.
• Unpassende und rechtswidrige Inhalte: Die Speicherung, Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte über den Server ist verboten. Dies umfasst insbesondere Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind unter anderem das Anbieten oder Verbreiten von pornografischem oder jugendgefährdendem Material, extremistischer Propaganda, gewaltverherrlichenden Darstellungen sowie urheberrechtlich geschütztem Material (Software, Filme, Musik usw.), sofern der Kunde nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt.
• Sicherheitsverletzungen: Dem Kunden ist es untersagt, die Sicherheit des Anbieter-Netzwerks und der Services oder eines Netzwerks, Systems, Servers oder Kontos Dritter zu verletzen oder einen solchen Versuch zu unternehmen. Dies schließt ohne Einschränkung folgende Aktivitäten ein: (a) Zugriff auf Daten, Server, Konten, Datenbanken usw., für die dieser Kunde keine Berechtigung besitzt, (b) Impersonifikation als Mitarbeiter anderer Unternehmen, (c) Versuch, die Schwachstellen eines Netzwerks oder Systems zu erforschen, abzufragen und zu testen oder Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen ohne entsprechende Berechtigung zu umgehen, (d) Versuch, die Dienstbereitstellung für einen Benutzer, Host oder ein Netzwerk zu stören, zu unterbrechen oder zu deaktivieren, einschließlich, ohne Einschränkung, mittels Überladen, „Flooding", „Mailbombing", „Denial of Service"-Angriffen oder „Crashing", (e) Fälschen von TCP/IP-Paket-Headern oder Teilen der Header-Informationen in E-Mail-Nachrichten oder Newsgroup-Meldungen, (f) Durchführung jeglicher Aktionen, um Dienstleistungen zu erhalten, die diesem Kunden nicht zustehen, oder (g) Versuch, den Kontonamen oder die Identität einer Person ohne deren Zustimmung zu verwenden. Dem Kunden sind ebenfalls jegliche Aktionen untersagt, mit denen die Mess- oder Berechnungsverfahren für Services umgangen oder manipuliert werden sollen. Verletzungen der System- oder Netzwerksicherheit werden zivil- oder strafrechtlich verfolgt.
• Betrügerische und irreführende Inhalte: Der Kunde darf den Service nicht zur Übertragung und Verbreitung von Inhalten verwenden, die betrügerische Angebote für Waren oder Dienstleistungen enthalten, oder von Werbe- oder verkaufsförderndem Inhalt, der falsche, täuschende oder irreführende Aussagen, Forderungen oder Darstellungen enthält.

4.3 Reaktion auf Sicherheitsvorfälle

Sollte der Server des Kunden Ziel von externen Angriffen werden (etwa durch einen DDoS-Angriff) oder sollten von dem Server des Kunden aus Angriffe oder Störungen gegenüber Dritten ausgehen, ist der Anbieter berechtigt, den Server bzw. die entsprechende IP-Adresse vorübergehend vom Netz zu trennen (Sperrung). Diese Maßnahme dient dem Schutz der Infrastruktur des Anbieters und der Sicherheit anderer Kunden. Der Anbieter wird den Kunden, soweit zeitlich und technisch möglich, unverzüglich über eine solche Sperrung informieren. Während der Dauer einer berechtigten Sperrung ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Für Schäden des Kunden aus einer solchen Sperrung haftet der Anbieter nach Maßgabe der Ziffern 9.1 und 9.2. Beruht der Anlass der Sperrung auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand (etwa weil von seinem Server aus Angriffe oder Störungen ausgehen), sind Ansprüche des Kunden auf Minderung im Zusammenhang mit der Sperrung ausgeschlossen. Ist der Kunde für den Anlass der Sperrung nicht verantwortlich (etwa weil sein Server lediglich Ziel eines externen Angriffs ist), bleiben seine gesetzlichen Rechte einschließlich des Rechts auf Minderung unberührt. Sobald der Sicherheitsvorfall beendet oder abgeklungen ist, wird der Anbieter die Verbindung wieder herstellen.

4.4 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte (Daten, Programme, Dateien etc.), die er auf dem gemieteten Server speichert, bereitstellt oder von dort aus überträgt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte oder durch seine Nutzung des Servers keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche, jugendschutzrechtliche, datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche Vorschriften) verletzt werden.

Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten oder wird der Anbieter aufgrund der vom Kunden gespeicherten Inhalte oder dessen Nutzung des Servers von Dritten (etwa durch eine Behörde oder einen Rechteinhaber) in Anspruch genommen, so stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde die Inanspruchnahme zu vertreten hat. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), soweit diese durch das Verhalten des Kunden entstanden sind. Der Anbieter wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm die Abwehr soweit möglich überlassen und Ansprüche Dritter nicht ohne Abstimmung mit dem Kunden anerkennen oder vergleichen.

4.5 Datensicherungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine auf dem Server gespeicherten Daten regelmäßig und eigenverantwortlich zu sichern. Eine solche Datensicherung soll auf externen Speichermedien und in angemessenen Abständen erfolgen, um einen Datenverlust im Schadenfall zu vermeiden. Der Anbieter fertigt ohne gesonderte Vereinbarung keine Backups der Kundendaten an. Wünscht der Kunde einen Backup-Service, muss dieser ausdrücklich als zusätzliche Leistung vereinbart werden.

4.6 Missbrauchsmeldungen, Sperrung und Notice-and-Action-Verfahren (DSA)

Der Anbieter betreibt ein Notice-and-Action-Verfahren gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act" / DSA). Jede natürliche oder juristische Person kann mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die auf einem Server des Kunden gehostet werden, über das Meldeformular unter computebox.de/legal/abuse-report oder per E-Mail an [email protected] melden. Hinreichend substantiierte Meldungen verschaffen dem Anbieter tatsächliche Kenntnis im Sinne des Art. 6 DSA.

Nach Eingang einer substantiierten Missbrauchsmeldung oder bei sonstiger Kenntniserlangung von einem rechtswidrigen Verhalten (insbesondere durch Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, automatisierte Überwachung oder Beschwerden Dritter) ist der Anbieter berechtigt, je nach Schwere des Verstoßes nach billigem Ermessen insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Aufforderung an den Kunden zur Stellungnahme oder Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist,
• Einschränkung der Erreichbarkeit der Inhalte (z. B. Firewall-Sperrung, Null-Routing),
• vorübergehende Sperrung der betroffenen VM, IP-Adresse oder des gesamten Kundenkontos,
• außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 6 aus wichtigem Grund mit anschließender Löschung des betroffenen Servers nach Maßgabe der Ziffer 7,
• Weiterleitung der Meldung samt der zugehörigen gespeicherten Daten (einschließlich der IP-Zuordnungs-Historie nach Ziffer 4.7) an Strafverfolgungsbehörden, sonstige Behörden oder betroffene Rechteinhaber, soweit der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist.

Bei einer unmittelbaren Gefahr für Dritte, die Infrastruktur des Anbieters, die öffentliche Sicherheit oder bei einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zum sofortigen Handeln (insbesondere bei Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristischen Inhalten, Schadsoftware-Verbreitung, großangelegtem Phishing oder Angriffen auf fremde Systeme) ist der Anbieter berechtigt, den Dienst unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

Der Anbieter teilt dem Kunden jede nach dieser Ziffer 4.6 getroffene Entscheidung unter Angabe der Gründe mit, soweit dies nicht laufende behördliche Ermittlungen beeinträchtigen würde. Die Mitteilung enthält zugleich Informationen über die Rechtsbehelfe des Kunden. Der Kunde kann gegen eine Maßnahme innerhalb von sechs Monaten das interne Beschwerdemanagementsystem des Anbieters nach Art. 20 DSA nutzen (Beschwerde durch Antwort auf die Benachrichtigung oder per E-Mail an [email protected]). Unberührt bleiben das Recht des Kunden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA anzurufen, sowie der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten. Der Anbieter prüft Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist und teilt das Ergebnis mit Begründung mit.

4.7 Protokollierung von Verbindungsdaten

Zur Missbrauchsabwehr, IT-Sicherheit, Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und Beantwortung rechtmäßiger Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen erfasst und speichert der Anbieter die Zuordnung von IP-Adressen zu virtuellen Servern und Kundenkonten ereignisbasiert (Zuweisung, Freigabe, Umzuweisung) sowie sicherheitsrelevante Ereignisse des Kundenkontos (Anmeldung, Registrierung, Passwort-Zurücksetzung, 2-Faktor-Authentisierung). Die Daten werden für einen Zeitraum von 6 Monaten aufbewahrt und ausschließlich zu den genannten Zwecken verarbeitet. Eine Speicherung über 6 Monate hinaus erfolgt nur, soweit und solange dies zur Verfolgung oder Abwehr konkret geltend gemachter Ansprüche oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist; die Gründe für eine solche Verlängerung werden dokumentiert (Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

5. Traffic und Bandbreitenmanagement

Die vom Anbieter angebotenen Server-Pakete beinhalten jeweils ein bestimmtes inkludiertes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum (in der Regel pro Monat). Die konkrete Höhe des im Preis enthaltenen Traffic-Volumens ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Überschreitet der Kunde das enthaltene Datenvolumen innerhalb des laufenden Monats (bzw. Abrechnungszeitraums), ist der Anbieter berechtigt, die Netzwerkbandbreite der Serververbindung für den Rest dieses Zeitraums auf 10 Mbit/s zu begrenzen (Drosselung). Ab dem Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (folgenden Monats) steht dem Kunden wieder die volle vertraglich vereinbarte Bandbreite zur Verfügung.

Unabhängig von der vereinbarten Volumengrenze ist es dem Kunden nicht gestattet, dauerhaft sehr große Datenmengen in kontinuierlicher Form zu übertragen (insbesondere kein durchgehendes Streaming von Audio- oder Videodaten oder ähnlich datenintensive Dauerübertragungen). Der Server darf nicht als ständige Quelle für Live-Streams, Video- oder Audioübertragungen oder große Dateidownloads fungieren, die die Netzwerkressourcen ununterbrochen in hohem Maße beanspruchen. Der Anbieter behält sich vor, bei einer solchen unzulässigen Dauerbelastung des Netzwerks geeignete Maßnahmen zu ergreifen, etwa eine weitergehende Drosselung der Bandbreite auch vor Erreichen des Volumens oder eine vorübergehende Sperrung des betroffenen Dienstes, um die Qualität der Leistungen für alle Kunden sicherzustellen.

6. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

6.1 Mindestlaufzeit und Vorauszahlung

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Bereitstellung des Servers und läuft über die vom Kunden gewählte feste Mindestlaufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate). Das Entgelt für die gewählte Mindestlaufzeit ist im Voraus zu zahlen. Vergünstigte Mehrmonatspreise gelten nur für die jeweils aktiv gebuchte feste Laufzeit.

6.2 Ende bei Nichtverlängerung (Grundfall ohne automatische Zahlung)

Etwa 7 Tage vor Ablauf der bezahlten Laufzeit erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung zur Verlängerung (Proforma-Zahlungsaufforderung; diese ist keine Rechnung und begründet keine Zahlungspflicht). Zahlt der Kunde diese Zahlungsaufforderung nicht, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der bezahlten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Nichtverlängerung ist kein Zahlungsverzug; es entstehen weder Verzugsfolgen noch Mahnkosten.

6.3 Aktive Verlängerung

Der Kunde kann den Vertrag aktiv verlängern, indem er die Zahlungsaufforderung nach Ziffer 6.2 vor Ablauf der Laufzeit bezahlt. Jede solche Verlängerung ist eine eigene, aktive Entscheidung des Kunden und begründet eine neue feste Laufzeit in der vom Kunden gewählten Länge (1, 3, 6 oder 12 Monate) zu den dafür jeweils geltenden Konditionen. Eine stillschweigende Verlängerung um feste Laufzeitblöcke findet nicht statt.

6.4 Optionale automatische Zahlung (unbefristete Fortsetzung)

Der Kunde kann in seinem Kundenkonto eine automatische Zahlung aktivieren. Ist die automatische Zahlung aktiviert, setzt sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit fort und wird monatlich zum regulären monatlichen Grundpreis des gebuchten Pakets abgerechnet. Der Kunde kann diese unbefristete Fortsetzung jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Der Anbieter kann die unbefristete Fortsetzung mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Vergünstigte Mehrmonatspreise gelten in der unbefristeten Fortsetzung nicht; sie stehen nur durch aktive Buchung einer neuen festen Laufzeit nach Ziffer 6.3 zur Verfügung.

6.5 Kündigung und statutarische Schaltflächen

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail) oder kann über die vom Anbieter im Kundenbereich bereitgestellte Online-Funktion erklärt werden. Verbraucher können die Kündigung zudem jederzeit und ohne Login über die Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen") unter computebox.de/legal/cancellation erklären (§ 312k BGB). Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Online-Widerrufsfunktion nach § 356a BGB unter computebox.de/legal/withdrawal/form bleiben unberührt (siehe Ziffer 2). Maßgeblich für die Wahrung einer Frist ist der rechtzeitige Zugang der Erklärung beim Vertragspartner.

6.6 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit fälligen und tatsächlich geschuldeten Zahlungen in Verzug gerät (Ziffer 7) oder trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt (insbesondere gegen die Nutzungsregeln in Ziffer 4). Ebenso kann der Kunde bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag fristlos kündigen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter behält der Anbieter den Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen; im Übrigen richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Zahlung und Rechnungsstellung

7.1 Entgelte, Fälligkeit und Zahlungsarten

Die vereinbarten Entgelte für die Serverleistungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, vorab für die jeweilige Laufzeit zu bezahlen. Als Zahlungsmethoden für Bestellungen und Rechnungen stehen zur Verfügung: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und PayPal (abgewickelt über den Zahlungsdienstleister Stripe) sowie Wallet-Guthaben (Ziffer 8). Banküberweisung (EU/US) und manuell bestätigte PayPal-Zahlungen dienen ausschließlich der Aufladung des Wallets (Ziffer 8.3) und sind keine unmittelbaren Zahlungsmethoden für Bestellungen oder Rechnungen. Es steht mindestens ein gängiges, für den Kunden unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung (§ 312a Abs. 4 BGB). Bei aktivierter automatischer Zahlung (Ziffer 6.4) ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitstermin über die gewählte Zahlungsart einzuziehen. Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt, sofern keine andere Form der Rechnungsstellung vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich in Euro und, soweit anwendbar, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Verlängerung ohne automatische Zahlung ist kein Verzug

Die Zahlungsaufforderung zur Verlängerung nach Ziffer 6.2 ist eine unverbindliche Proforma-Aufforderung. Zahlt der Kunde sie nicht, endet der Vertrag nach Ziffer 6.2 automatisch. Eine nicht bezahlte Verlängerung begründet keinen Zahlungsverzug und löst keine Mahn- oder Verzugsfolgen aus. Mahn- und Verzugsregeln (Ziffer 7.3) gelten ausschließlich für Entgelte, die der Kunde für eine bereits verbindlich gebuchte Laufzeit oder für die unbefristete Fortsetzung nach Ziffer 6.4 tatsächlich schuldet.

7.3 Zahlungsverzug bei tatsächlich geschuldeten Beträgen

Gerät der Kunde mit einer tatsächlich geschuldeten und fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug (z. B. weil eine Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst werden kann oder eine Kreditkartenzahlung fehlschlägt), gilt folgendes gestuftes Verfahren:

1. Zahlungserinnerung: Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail über die ausstehende Zahlung und setzt eine angemessene Zahlungsfrist von in der Regel mindestens 7 Tagen.
2. Sperrung: Bleibt die Zahlung nach Ablauf dieser Frist aus, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren, also die weitere Nutzung bis zum Zahlungseingang zu unterbinden. Die gespeicherten Daten bleiben in diesem Stadium erhalten.
3. Außerordentliche Kündigung: Bleibt die Zahlung trotz Sperrung und nach einer weiteren angemessenen Nachfrist von mindestens 7 Tagen weiterhin aus, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (Ziffer 6.6).
4. Beendigung und Datenlöschung: Für die Beendigung und die Datenlöschung gilt das einheitliche Verfahren nach Ziffer 7.5, das auch bei ordentlichem Vertragsende Anwendung findet.

Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der tatsächlich geschuldeten Entgelte bleibt von einer Sperrung oder Kündigung wegen Zahlungsverzugs unberührt. Der Kunde hat dem Anbieter alle bis zur Vertragsbeendigung angefallenen, geschuldeten Beträge zu erstatten.

7.4 Rücklastschriften, Chargebacks und Verzugszinsen

Entstehen dem Anbieter durch vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften, Chargebacks oder sonstige Zahlungsausfälle zusätzliche Kosten (Bankgebühren, Bearbeitungskosten), so kann der Anbieter Ersatz dieser Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB) und weitere Verzugsschäden geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.

7.5 Beendigung, Datenexport und Löschung

Dieses Verfahren gilt einheitlich bei jedem Vertragsende, also sowohl bei Ablauf ohne Verlängerung als auch bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Ziffer 7.3).

Mit dem Vertragsende wird der virtuelle Server gestoppt. Die endgültige Löschung des Servers und der darauf befindlichen Kundendaten erfolgt frühestens 7 Tage nach dem Vertragsende. Der Anbieter kündigt beide Schritte sowie das genaue Löschdatum in den Benachrichtigungen zum Vertragsende per E-Mail an und weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass vor der Löschung ein unentgeltlicher Datenexport möglich ist (Ziffer 12). Stellt der Kunde innerhalb dieses Zeitfensters ein Daten- oder Wechselverlangen, wird der betroffene Datenbestand in ein Archiv überführt, das für 30 Tage vorgehalten wird. Nach Ablauf der genannten Fristen ist eine Wiederherstellung der Daten nicht mehr möglich. Weitergehende Rechte und Pflichten aus Ziffer 12 (Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit) bleiben unberührt.

8. Wallet-System und Guthaben

8.1 Wesen des Wallets

Das Wallet ist ein auf Euro lautendes Guthabenkonto des Kunden. Es kann für alle Entgelte des Anbieters verwendet werden (insbesondere Rechnungen, Verlängerungen und Upgrades). Es handelt sich nicht um eine Fantasiewährung; eine Umrechnung findet nicht statt. Das Wallet ist an das Kundenkonto gebunden, nicht auf andere Konten übertragbar und wird nicht verzinst.

8.2 Zahlung mit und ohne Wallet

Reguläre Rechnungen können stets unmittelbar per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal bezahlt werden. Upgrades im Self-Service werden dagegen ausschließlich aus dem Guthaben bezahlt. Auf diese ausschließliche Zahlung aus dem Guthaben und auf ihren Grund (bei Kleinbeträgen unwirtschaftliche Kartenentgelte) wird im Kaufdialog hingewiesen.

8.3 Aufladung

Der Kunde kann das Wallet aufladen. Der Mindestbetrag je Aufladevorgang beträgt 10 EUR, der Höchstbetrag 1.500 EUR. Diese Bündelung wird offen ausgewiesen: Da bei Zahlungen Kartenentgelte anfallen, sind Kleinstbeträge unwirtschaftlich. Die Aufladung des Wallets stellt zu diesem Zeitpunkt noch keine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, da noch keine konkrete Dienstleistung bezogen wird; die Versteuerung erfolgt erst bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Leistungen. Die Aufladung wird dem Kunden als Zahlungsbestätigung bereitgestellt und stellt keine Rechnung im Sinne des § 14 UStG dar. Eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird ausschließlich bei tatsächlicher Inanspruchnahme konkreter Leistungen ausgestellt. Für Verbraucher besteht bei einer Aufladung ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (siehe Ziffer 2 sowie computebox.de/legal/withdrawal/form); bei Widerruf wird noch nicht verbrauchtes Guthaben auf den ursprünglichen Zahlweg erstattet, während das Widerrufsrecht erlischt, soweit das Guthaben bereits verbraucht ist. Ein darüber hinausgehendes vertragliches Storno-Recht für einzelne Aufladungen wird nicht eingeräumt.

8.4 Kein Verfall des eingezahlten Guthabens

Eingezahltes Wallet-Guthaben verfällt nicht. Es bleibt zeitlich unbegrenzt gültig und wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters verbraucht.

8.5 Keine Teilauszahlung während der laufenden Geschäftsbeziehung

Während der laufenden Geschäftsbeziehung besteht kein Anspruch auf Teilauszahlung des Guthabens. Das Guthaben wird durch Leistungen verbraucht. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit schließen, sofern keine aktiven Leistungen mehr laufen; für das Guthaben gilt Ziffer 8.6.

8.6 Vollständige Auszahlung bei Kontoschließung

Bei Schließung des Kundenkontos wird das verbleibende eingezahlte Guthaben vollständig ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf den ursprünglichen Zahlweg (Erstattung einer Kartenzahlung auf dieselbe Karte, einer PayPal-Zahlung auf dasselbe PayPal-Konto, einer Überweisung auf das ursprüngliche Bankkonto). Ist der ursprüngliche Zahlweg nicht mehr verfügbar, erfolgt die Auszahlung nach Identitätsprüfung auf ein auf den Kunden lautendes Zahlungskonto. Eine Auszahlung an Dritte oder eine Barauszahlung erfolgt nicht.

8.7 Bonusguthaben

Bonusguthaben (z. B. aus Empfehlungen oder Gutscheinen) wird gesondert geführt. Es ist für alle Leistungen des Anbieters nutzbar und wird stets vor dem eingezahlten Guthaben verbraucht. Bonusguthaben wird nicht ausgezahlt, auch nicht bei Kontoschließung, und ist nicht übertragbar. Bonusguthaben verfällt 12 Monate nach seiner Gewährung. Es ist keine Gegenleistung und stellt keine steuerpflichtige Leistung dar.

8.8 Missbrauchsvorbehalt

Auszahlungen können ausgesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht auf betrügerisches Verhalten besteht (z. B. Chargeback, Verwendung gestohlener Zahlungsdaten), und nur bis zur Klärung des Sachverhalts innerhalb einer angemessenen Frist von in der Regel höchstens 14 Tagen. Ein pauschales Recht, Auszahlungen zu verweigern, besteht nicht.

8.9 Chargeback-Folge

Wird eine Aufladung über den Zahlungsdienstleister rückbelastet (Chargeback), wird das entsprechende Guthaben wieder abgebucht; der Wallet-Saldo kann dadurch negativ werden. Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto bis zum Ausgleich des Saldos zu sperren.

8.10 Kein E-Geld

Das Wallet-Guthaben stellt kein E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) dar und unterliegt nicht der Erlaubnispflicht gemäß ZAG, da es ausschließlich zur Bezahlung von Leistungen des Anbieters dient.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich einer strengeren gesetzlichen Haftung, nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

9.2 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung

Die in Ziffer 9.1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz).

9.3 Datenverlust

Vorbehaltlich der Ziffern 9.1 und 9.2 ist die Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten des Kunden auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der eingetreten wäre, wenn der Kunde seine Daten gemäß Ziffer 4.5 ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert hätte. Der Kunde ist nach Ziffer 4.5 selbst dafür verantwortlich, in angemessenen Abständen eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Ein vollständiger Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit ist mit dieser Ziffer nicht verbunden; es bleibt bei der Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2.

9.4 Software und Drittschäden

Vorbehaltlich der Ziffern 9.1 und 9.2 haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch vom Kunden auf dem Server installierte Software, Scripts oder sonstige vom Kunden veranlasste Vorgänge verursacht werden, sowie nicht für Handlungen Dritter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (z. B. Angriffe von außen wie Hackerangriffe oder Malware, Störungen von Teilen des Internets außerhalb des Netzwerks des Anbieters oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Software oder Anwendungen des Kunden auf dem gemieteten Server fehlerfrei funktionieren. Die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleibt in allen Fällen unberührt.

9.5 Datenschutzverstöße des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm auf dem Server gespeicherten Daten so zu verarbeiten, dass keine Datenschutzverstöße entstehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, personenbezogene Daten Dritter zu verarbeiten, ohne dass der Kunde die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage besitzt. Der Anbieter stellt hierfür einen standardisierten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bereit, den der Kunde im Kundenbereich abschließen kann. Verarbeitet der Kunde auf dem Server personenbezogene Daten im Auftrag, hat er den Abschluss vor Beginn der Verarbeitung vorzunehmen.

9.6 Verfügbarkeit und freiwillige Servicegutschrift

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der in Ziffer 3 beschriebenen Leistungen. Der Kunde hat etwaige Mängel oder Störungen unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen (Störungsmeldung), sodass der Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Nachlieferung) hat. Gelingt die Wiederherstellung der vertraglichen Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder, bei schwerwiegenden Mängeln, den Vertrag außerordentlich kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

Die zugesagte Mindestverfügbarkeit beträgt 99 % im Kalendermonat, sofern die Leistungsbeschreibung keinen abweichenden Wert ausweist. Diese Verfügbarkeitszusage gilt als Standard für alle Server-Dienste; eine gesonderte Kennzeichnung als „mit SLA" ist nicht erforderlich.

Bei Unterschreitung der zugesagten Mindestverfügbarkeit gewährt der Anbieter freiwillig eine Servicegutschrift. Bemessungsgrundlage ist der anteilige Monatsbetrag (pro rata), also der auf den betroffenen Monat entfallende Anteil des für die feste Laufzeit gezahlten Preises. Maßgeblich ist die im jeweiligen Kalendermonat gemessene Verfügbarkeit. Die Servicegutschrift beträgt:

• bei einer Verfügbarkeit unter 99,0 % im Monat: 10 % des Monatsanteils,
• bei einer Verfügbarkeit unter 95,0 % im Monat: 50 % des Monatsanteils,
• bei einer Verfügbarkeit unter 90,0 % im Monat: 100 % des Monatsanteils.

Zeiten geplanter, rechtzeitig angekündigter Wartungsarbeiten sowie Zeiten höherer Gewalt oder aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Diese Servicegutschrift ist eine freiwillige Leistung des Anbieters. Sie begrenzt oder ersetzt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nicht; insbesondere bleiben Minderung, Kündigung und Schadensersatzansprüche nach den Ziffern 9.1 und 9.2 unberührt. Eine tatsächlich gewährte Servicegutschrift wird auf einen etwaigen gleichgerichteten Minderungs- oder Schadensersatzanspruch angerechnet.

10. Datenschutz und DSGVO-Konformität

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung der zur Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erforderlichen Daten stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), im Umfang gesetzlicher Pflichten auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) sowie im Rahmen berechtigter Interessen (z. B. Missbrauchsabwehr, IT-Sicherheit) auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Einwilligung des Kunden ist für diese Verarbeitung nicht erforderlich und wird durch diese AGB nicht eingeholt.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. So kann es etwa notwendig sein, zur Zahlungsabwicklung Daten an den Zahlungsdienstleister Stripe (oder an die jeweilige Bank, den Kreditkartenanbieter bzw. PayPal) zu übermitteln.

Der Anbieter kann die vom Kunden bei einem Vertragsschluss hinterlegte E-Mail-Adresse gemäß § 7 Abs. 3 UWG zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Dienstleistungen nutzen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen; auf das Widerspruchsrecht wird bei Erhebung und in jeder Werbe-E-Mail hingewiesen. Jede darüber hinausgehende werbliche Ansprache erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklichen, jederzeit widerruflichen Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 7 Abs. 2 UWG).

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Betroffenenrechte, enthält die Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist. Diese AGB ersetzen die Datenschutzerklärung nicht.

11. Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach Maßgabe der folgenden Absätze ändern. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Kunden spätestens 4 Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren und dabei die betroffenen Regelungen kenntlich machen.

11.1 Änderungen mit Zustimmungsfiktion

Eine Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, jedoch ausschließlich bei folgenden Änderungen:

• Änderungen, die erforderlich sind, um die AGB an eine geänderte Gesetzeslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine verbindliche behördliche oder gerichtliche Anordnung anzupassen, sowie
• Änderungen, die für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind, oder die inhaltlich neutral sind (z. B. redaktionelle Anpassungen, geänderte Kontaktdaten, Prozess- oder Formularbeschreibungen ohne Auswirkung auf Rechte und Pflichten des Kunden) und weder die Hauptleistungspflichten noch das Preisgefüge berühren. Im Zweifel gilt eine Änderung nicht als neutral.

Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

11.2 Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung

Änderungen der Hauptleistungspflichten (insbesondere Art und Umfang der geschuldeten Leistung) sowie Änderungen der Entgelte und Preise bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Eine Zustimmungsfiktion nach Ziffer 11.1 findet auf solche Änderungen keine Anwendung. Kommt eine Einigung nicht zustande, bleibt es beim bisherigen Vertrag; das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.

11.3 Sonderkündigungsrecht bei Widerspruch

Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Ziffer 11.1, gilt die Änderung als nicht vereinbart und der Vertrag wird zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der laufenden bezahlten Laufzeit bzw., bei unbefristeter Fortsetzung nach Ziffer 6.4, mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung hinweisen.

12. Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit (EU-Datenverordnung / Data Act)

Der vom Anbieter erbrachte Hosting-Dienst ist ein Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung / „Data Act"), die seit dem 12. September 2025 gilt. Diese Ziffer 12 setzt die Vorgaben der Kapitel VI der Datenverordnung um.

12.1 Recht auf Anbieterwechsel

Der Kunde hat das Recht, zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes zu wechseln, seine Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine eigene (On-Premises-)Infrastruktur zu übertragen oder den Dienst zu beenden. Der Anbieter beseitigt hierfür im Rahmen des technisch Möglichen kommerzielle, technische, vertragliche und organisatorische Hindernisse.

12.2 Wechselverlangen und Fristen

Der Kunde kann den Wechsel jederzeit einleiten. Es gilt keine Kündigungsfrist für die Einleitung des Wechselvorgangs; der Prozess beginnt unmittelbar mit dem Zugang des Wechselverlangens. Der Anbieter verzichtet damit bewusst auf die nach Art. 25 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EU) 2023/2854 zulässige Höchstkündigungsfrist von 2 Monaten. Das Wechselverlangen richtet der Kunde in Textform an [email protected].

Mit dem Zugang des Wechselverlangens beginnt die Übergangsfrist im Sinne des Art. 25 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2023/2854, während der der Anbieter den Wechsel unterstützt. Die Übergangsfrist beträgt höchstens 30 Kalendertage.

Ist der Wechsel innerhalb der Übergangsfrist technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselverlangen unter Angabe der Gründe mit und benennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens 7 Monaten (Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/2854). Während dieser alternativen Übergangsfrist sagt der Anbieter die vollständige Fortführung des Dienstes zu.

Der Kunde kann die Übergangsfrist einmalig um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke als angemessener erachtet (Art. 25 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2023/2854).

Der Vertrag gilt mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechselvorgangs als beendet; verlangt der Kunde ausschließlich die Löschung seiner Daten, endet der Vertrag mit Abschluss der Löschung (Art. 25 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EU) 2023/2854). Der Wechsel gilt als erfolgreich vollzogen, wenn der Anbieter die exportierbaren Daten vollständig bereitgestellt und dies dem Kunden in Textform mitgeteilt hat und der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung widerspricht. Über die Beendigung des Vertrags wird der Kunde unterrichtet.

12.3 Datenexport und Formate

Der Anbieter stellt dem Kunden dessen exportierbare Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Der Export erfolgt als vollständiges vzdump-Abbild, sodass sämtliche Kundeninhalte umfasst sind.

Exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte sind abschließend (Art. 25 Abs. 2 lit. e und f der Verordnung (EU) 2023/2854):

• die virtuellen Festplattenabbilder des Servers (Disk-Images) im Format qcow2 oder raw, gebündelt als vzdump-Archiv,
• die zugehörigen Konfigurations- und Metadaten der virtuellen Maschine (z. B. Ressourcenausstattung, Netzwerk- und Datenträgerkonfiguration), soweit im vzdump-Archiv enthalten,
• sämtliche vom Kunden auf dem Server gespeicherten Inhalte und Daten, die Bestandteil des Abbilds sind.

Von der Bereitstellung ausgenommen sind abschließend ausschließlich:

• anbieterinterne Betriebs- und Abrechnungsdaten (z. B. interne Protokolle sowie Rechnungs- und Zahlungsverkehrsdaten des Anbieters) und
• Geschäftsgeheimnisse des Anbieters.

Diese Ausnahme berechtigt den Anbieter nicht, Inhalte des Kunden zu filtern oder zurückzuhalten; sämtliche Inhalte des Kunden im Sinne des Art. 2 Nr. 38 der Verordnung (EU) 2023/2854 werden mit dem vollständigen vzdump-Abbild exportiert. Während der gesamten Vertragslaufzeit hat der Kunde zudem vollständigen Root-Zugriff und kann seine Daten jederzeit selbst kopieren. Ein Export im Format OVF/OVA wird nicht angeboten; Snapshots sind kein Exportformat.

12.4 Mitwirkung und Datenabruf nach Vertragsende

Der Anbieter wirkt nach Treu und Glauben am Wechsel mit und stellt die erforderlichen Informationen bereit. Ein Daten- oder Wechselverlangen löst die Abruf- und Archivfrist unabhängig davon aus, auf welche Weise der Vertrag geendet hat (Ablauf ohne Verlängerung, ordentliche oder außerordentliche Kündigung, Kündigung wegen Zahlungsverzugs). Nach Ablauf der Übergangsfrist gewährt der Anbieter für mindestens 30 Kalendertage unentgeltlichen Zugriff zum Abruf der exportierbaren Daten; für die Löschung nach Vertragsende gilt das Verfahren nach Ziffer 7.5, wonach der Datenbestand hierfür in ein Archiv überführt wird, das für 30 Tage vorgehalten wird. Der Abruf und die Herausgabe der Daten sind nicht von der Begleichung offener Forderungen abhängig; ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters an den Daten des Kunden besteht nicht. Etwaige Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt und sind gesondert zu verfolgen.

12.5 Kosten des Wechsels

Der Wechsel ist für den Kunden unentgeltlich. Es werden keinerlei Wechselentgelte erhoben. Reguläre Nutzungsentgelte für die bis zur Beendigung tatsächlich in Anspruch genommenen Dienste bleiben hiervon unberührt.

12.6 Vorvertragliche Informationen

Der Anbieter stellt dem Kunden vor Vertragsschluss die nach der Datenverordnung erforderlichen Informationen zum Anbieterwechsel bereit. Diese Informationen sind zusätzlich öffentlich unter computebox.de/legal/switching abrufbar und umfassen insbesondere:

• das Verfahren für Wechselverlangen und die Portierung des Dienstes,
• das verfügbare Exportformat (vzdump-Archiv mit virtuellen Festplattenabbildern in qcow2 oder raw) sowie den durchgehenden Root-Zugriff während der Vertragslaufzeit,
• die geltenden Fristen (keine Frist für die Einleitung, Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen, Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen nach Vertragsende),
• die Unentgeltlichkeit des Wechsels,
• bekannte Beschränkungen (kein OVF/OVA, Snapshots sind kein Exportformat; keine anbieterinternen Betriebs- und Abrechnungsdaten) sowie
• die Kontaktstelle für Wechselanfragen ([email protected]).

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen werden.

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. In allen anderen Fällen gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Vertragssprache. Der Vertrag kann in deutscher oder in englischer Sprache geschlossen werden. Der Bestellprozess und die Kommunikation können in englischer Sprache erfolgen. Diese AGB werden in einer deutschen und einer englischen Fassung bereitgestellt. Bei Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen den beiden Fassungen ist die Fassung in der Sprache maßgeblich, in der der jeweilige Vertrag geschlossen wurde: bei Abschluss in deutscher Sprache die deutsche Fassung, bei Abschluss in englischer Sprache die englische Fassung.

Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur insoweit zu, wie sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht für entscheidungsreife Gegenforderungen sowie für Gegenforderungen, die mit der Hauptforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und dieser AGB der Textform (z. B. per E-Mail).

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.